| Sachgebiet Steuern | |
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Generell von der Zweitwohnungssteuer befreit sind nicht dauernd getrennt lebende Verheiratete, die aus beruflichen Gründen eine Nebenwohnung unterhalten. Die Erhebung der Zweitwohnungsteuer auf die Innehabung von Erwerbszweitwohnungen durch Verheiratete stellt eine gegen Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) verstoßende Diskriminierung der Ehe dar.
Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)
Die Zuständigkeit liegt bei der Stadt Bad Lauterberg im Harz.
Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt.
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